フランツ・ギュルトナー
Franz Gürtner, 1881-1941
フランツ・ギュルトナー
Franz Gürtner, 1881-1941
フランツ・ギュルトナー、Franz Gürtner, * 1881年8月26日 in
Regensburg, † 1941年1月29日 in
Berlin）は、ドイツの政治家（DNVP、NSDAP）で、1932年から1941年に亡くなるまで帝国法務大臣であった。
| Franz
Gürtner (* 26. August 1881 in Regensburg; † 29. Januar 1941 in Berlin)
war ein deutscher Politiker (DNVP, NSDAP), der von 1932 bis zu seinem
Tod 1941 Reichsjustizminister war. |
Franz Gürtner, * 1881年8月26日 in Regensburg, † 1941年1月29日 in Berlin）は、ドイツの政治家（DNVP、NSDAP）で、1932年から1941年に亡くなるまで帝国法務大臣であった。 |
| Leben Gürtner war der Sohn des Lokomotivführers Franz Gürtner und von Marie Gürtner, geborene Weinzierl. Nach dem Abitur 1900 am Neuen Gymnasium (heute Albrecht-Altdorfer-Gymnasium) Regensburg studierte er in München Rechtswissenschaft als Stipendiat der Stiftung Maximilianeum. Nach acht Semestern legte er 1904 sein Universitätsexamen ab. Seinen Vorbereitungsdienst zum bayerischen „Staatskonkurs“ unterbrach er für das Ableisten des Militärdiensts als Einjährig-Freiwilliger beim 11. Infanterie-Regiment „von der Tann“. Nach seinem Zweiten Staatsexamen 1908 arbeitete er zunächst als Syndikus bei einem Münchner Brauereiverband. Zum 1. Oktober 1909 trat er in den Staatsdienst am bayerischen Justizministerium ein[1] und bearbeitete in den nächsten fünf Jahren vornehmlich Personal- und Prüfungsangelegenheiten. Bis 1911 war er III. Staatsanwalt am Landgericht München I und wurde im Januar 1912 zum Richter am Amtsgericht München berufen.[2] Am 7. August 1914 wurde Gürtner als Reserveoffizier zum Kriegsdienst im Ersten Weltkrieg mit dem 11. Infanterie-Regiment eingezogen und war zunächst an der Westfront eingesetzt. Er stieg bis zum stellvertretenden Bataillonsführer auf und erhielt das Eiserne Kreuz II. und I. Klasse sowie den bayerischen Militärverdienstorden IV. Klasse mit Schwertern. Ab September 1917 nahm er mit dem bayerischen Infanterie-Bataillon 702 am Expeditionskorps Pascha II in Palästina teil. Dafür erhielt er das Ritterkreuz des Königlichen Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern[3] und den Eisernen Halbmond. Mit der Ernennung zum Bataillonskommandeur am 31. Oktober 1918, dem Tag der Kapitulation des Osmanischen Reiches, führte er das Bataillon zurück nach Konstantinopel und traf am 17. März 1919 in Wilhelmshaven ein, wo er demobilisiert wurde. Am 11. April 1919 trat Gürtner seinen Dienst als II. Staatsanwalt am Landgericht München I an. Vier Tage zuvor war in München die Räterepublik ausgerufen worden. Im November 1919 legte er den Eid auf die Bamberger Verfassung, im Juli 1920 auf die Weimarer Reichsverfassung ab. Im August 1920 wurde er zum Landgerichtsdirektor ernannt und wieder in das Ministerium berufen. Dort wurde er (zunächst stellvertretender) Referent für das damals bedeutende Begnadigungswesen, da gegen die Urteile der Volksgerichte weder Rechtsmittel noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich war. Sein Schwager Dürr bearbeitete das Referat für Straf- und Strafprozessrecht, Kriegs- und Belagerungszustand und Verfahrensniederschlagung, zu dem Gürtner Hilfsreferent war. Gürtner wurde im August 1922 als Vertreter der deutschnationalen Bayerischen Mittelpartei zum bayerischen Justizminister ernannt. Im Juni 1932 ernannte ihn Franz von Papen zum Reichsjustizminister. Dieses Amt behielt er bis zu seinem Tode 1941.[4] Gürtner gehörte 1933 zu den Gründungsmitgliedern der nationalsozialistischen Akademie für Deutsches Recht[5] Hans Franks. 1920 heiratete er die evangelische Luise Stoffel, Tochter eines Oberstleutnants; sie hatten drei Söhne.[1] Die Söhne wurden nach der Mutter evangelisch erzogen. |
生活 ギュルトナーは、機関車運転手フランツ・ギュルトナーとマリー・ギュルトナー（旧姓ヴァインツィール）の息子であった。1900年にレーゲンスブルクの Neues Gymnasium（現在のAlbrecht-Altdorfer-Gymnasium）を卒業後、マキシミリアネウム財団の奨学生としてミュンヘンで法 学を学んだ。8学期を終えて、1904年に大学受験に合格した。バイエルン州の「国家破産」のための準備教育を中断し、歩兵第11連隊「フォン・デア・タ ン」で1年間の志願兵として兵役に就いた。1908年に第二次試験合格後、当初はミュンヘンのビール醸造組合で社内弁護士として働いていた。1909年 10月1日、バイエルン州司法省の公務員となり[1]、その後5年間は主に人事や監査に関する業務を担当した。1911年までミュンヘン第一地方裁判所の 第三検察官を務め、1912年1月にミュンヘン地方裁判所判事に任命された[2]。 1914年8月7日、ギュルトナーは予備役として第11歩兵連隊に徴兵され、当初は西部戦線に配属された。副大隊長まで昇進し、鉄十字章IIおよびIクラ ス、バイエルン軍功章IVを授与された。剣を持ったクラッセ。1917年9月からバイエルン歩兵大隊702でパレスチナのパシャ第2遠征隊に参加した。こ の功績により、ホーエンツォレルン王家剣付き騎士十字勲章[3]と鉄の三日月勲章を授与された。オスマン帝国が降伏した1918年10月31日に大隊長に 任命され、大隊を率いてコンスタンチノープルに戻り、1919年3月17日にヴィルヘルムスハーフェンに到着し、復員した。 1919年4月11日、ギュルトナーはミュンヘン第一地方裁判所の第二検察官として勤務を開始した。その4日前、ミュンヘンでソビエト共和国が宣言され た。1919年11月にバンベルク憲法、1920年7月にワイマール帝国憲法の下で宣誓を行った。1920年8月、地方裁判所長に任命され、再び聖職に就 いた。この制度は、当時、人民裁判の判決に対して上訴も再審もできなかったので、重要な制度であった。義兄のデュールは、刑法と刑事訴訟法、戦争状態と包 囲、手続き上の敗北を担当し、ギュルトナーはそのアシスタントコンサルタントとして働いていた。ギュルトナーは1922年8月、ドイツ国民党バイエルン中 央党の代表としてバイエルン州法務大臣に任命された。1932年6月、フランツ・フォン・パーペンは彼を帝国法務大臣に任命した。1941年に亡くなるま で、この職を続けていた[4]。 1933年、ギュルトナーはハンス・フランクが設立した国家社会主義ドイツ法アカデミーの創設メンバーの一人となった[5]。 1920年、中佐の娘でプロテスタントのルイーズ・ストッフェルと結婚し、3人の息子をもうけた[1]。息子たちは母親に倣ってプロテスタントに育てられた。 |
| Politisches Wirken Während seiner Zeit als Justizminister war die Justiz in Bayern rechtsextremen politischen Richtungen gegenüber nachsichtig eingestellt, was Adolf Hitler in seinem Prozess 1924 am Münchner Volksgericht durch frühzeitige Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Landsberg, die Aufhebung des Redeverbots sowie die Wiederzulassung der NSDAP zugutekam.[6] Die Versuche Gürtners, der erst 1937 Mitglied der NSDAP wurde (Mitgliedsnummer 3.805.232), nach 1933 der deutschen Justiz Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, waren zum Scheitern verurteilt. Proteste Gürtners gegen Misshandlungen und Morde durch die SA in Konzentrationslagern seit 1933 waren wirkungslos, führten allerdings auch nicht zu seiner Entlassung. Gürtner hatte sich 1935 auch für die von der Gestapo festgehaltenen Rechtsanwälte eingesetzt, die die Witwe des bei der politischen Säuberungswelle des sogenannten Röhm-Putschs ermordeten katholischen Politikers und ehemaligen Leiters der Polizeiabteilung im preußischen Innenministerium Erich Klausener vertraten, was zu deren Entlassung aus der Haft beitrug. Gürtner protestierte gegen die Methoden der Geheimen Staatspolizei, die Geständnisse durch Folter abpresste; allerdings wurde sein politischer Einfluss ab 1935 immer schwächer. Sicherheitsdienst und Geheime Staatspolizei arbeiteten besonders seit Beginn des Zweiten Weltkrieges unabhängig vom staatlichen Justizapparat.[7] Auf Gürtners Initiative hin wurde am 14. Oktober 1936 von Hitler entschieden, die Todesstrafe in Deutschland anstatt mit dem Richtbeil künftig mit der Guillotine zu vollstrecken.[8] In seiner Funktion als Justizminister unterzeichnete er eine Vielzahl nationalsozialistischer Unrechtsakte in Gesetzes- oder Verordnungsform. Hierunter fallen die „Reichstagsbrandverordnung“, durch die die Bürgerrechte der Weimarer Reichsverfassung außer Kraft gesetzt wurden und die als Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der Gestapo diente, sowie das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“, welches sexuelle Handlungen von Juden und „Ariern“ unter Strafe stellte (vgl. „Rassenschande“). Weiterhin unterzeichnete er 1934 das Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr („Staatsnotwehrgesetz“), welches nachträglich versuchte, die Morde beim sogenannten Röhm-Putsch zu legalisieren und die Aufhebung der Trennung von Exekutive und Legislative bedeutete.[9] Ebenso war er einer der Unterzeichner der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Veränderung von Familiennamen und Vornamen, in dem Juden zwangsweise die diskriminierenden Vornamen Israel, beziehungsweise Sara erhielten.[10] Seit 30. Januar 1937 war Gürtner Inhaber des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP.[11] Durch seine Verfügung in 1937 wurde die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt den Gerichten als Ermittlungshilfe zur Verfügung gestellt. Laut seiner Presseerklärung sollte sie „eine Hilfe für die Strafrechtspflege und nicht für den Beschuldigten sein“; dabei auch „für die Entscheidung über die Strafe oder über die Anordnung von Sicherungsverfahren oder Entmannung“.[12] Durch seinen Einfluss gelang es Franz Gürtner 1938, Ricarda Huch und ihren Schwiegersohn Franz Böhm, beide dem nationalsozialistischen Regime gegenüber kritisch eingestellt, vor einem Strafverfahren zu bewahren. Er erreichte, dass das Verfahren gegen sie nach dem Anschluss Österreichs im Rahmen einer von Hitler erlassenen Amnestie eingestellt wurde.[13] Franz Gürtner erhielt erst im Nachhinein offiziell Kenntnis von einem geheimgehaltenen sogenannten „Führererlass“ vom Oktober 1939, der aber rückdatiert auf den 1. September 1939 war, in welchem Ärzte zu den Euthanasiemorden (siehe Aktion T4 und Kindereuthanasie) ermächtigt wurden.[14] In seinem Ministerium ging außerdem am 16. August 1941 – d. h. nach Gürtners Tod – auch ein Schreiben des Limburger Bischofs Antonius Hilfrich ein, in dem der Absender auf die unhaltbare juristische Beurteilung der T4-Aktion hinwies.[15] |
政治的活動 法務大臣時代、バイエルンの司法は極右的な政治傾向に対して寛大であり、1924年にミュンヘン人民裁判所で行われたアドルフ・ヒトラーの裁判では、ランズベルク刑務所からの早期釈放、言論の禁止解除、NSDAPの再認可によって恩恵を受けることになった[6]。 1937年にNSDAPの一員となったギュルトナー（会員番号380万5232）は、1933年以降、ドイツの司法に独立性と法の支配を保障しようと試み たが、失敗に終わった。1933年以来、強制収容所でのSAによる虐待や殺人に対してギュルトナーが抗議しても効果はなかったが、解雇には至らなかった。 1935年、ギュルトナーは、いわゆるレーム一揆の政治的粛清で殺害されたプロイセン内務省の元警察局長でカトリック政治家のエーリヒ・クラウゼナーの未 亡人を弁護してゲシュタポに拘束された弁護士を立ち上げ、彼らの釈放に貢献したこともあった。ギュルトナーは、拷問によって自白を引き出す秘密国家警察の やり方に抗議したが、1935年以降、彼の政治的影響力は次第に弱くなっていった。保安庁と秘密国家警察は、特に第二次世界大戦の始まり以降、国家司法組 織から独立して機能していた[7]。 ギュルトナーの主導で、ヒトラーは1936年10月14日、ドイツにおける死刑は今後、処刑斧ではなくギロチンで行われることを決定した[8]。 法務大臣としての職務において、彼は法律や政令という形で国家社会主義の不正行為を大量に署名している。ワイマール帝国憲法の市民権を停止し、ゲシュタポ 対策の法的根拠となった「帝国議会火災令」や、ユダヤ人と「アーリア人」による性的行為を処罰対象とした「ドイツの血と名誉を守るための法律」（参照： 「人種の穢れ」）などがそうである。さらに1934年には、いわゆるレーム一揆の殺人を遡及的に合法化しようとした国家緊急防衛措置法 （「Staatsnotwehrgesetz」）に署名し、行政権と立法権の分離の廃止を意味した[9]。 同様に、ユダヤ人にそれぞれイスラエル、サラという差別的な姓を強制的に与えた姓名変更法実施に関する第2号令の署名人の1人である[10]。 1937年1月30日以降、ギュルトナーはNSDAPの黄金党員（ゴールドメダル？）バッジの保持者となっていた[11]。 1937年の彼の勅令により、国家社会主義人民福祉局は、捜査の補助として裁判所に提供されることになった。彼の報道声明によれば、それは「被告人ではな く、刑事司法の運営を助けるもの」であり、それによって「刑罰の決定、保護手続きの命令、または退廃の決定のため」でもある[12]。 フランツ・ギュルトナーは、その影響力によって、1938年、国家社会主義政権に批判的なリカルダ・フーフとその義理の息子フランツ・ベームを刑事訴訟か ら救うことに成功したのである。彼は、オーストリア併合後、ヒトラーによる恩赦の一環として、彼らに対する手続きを取り下げさせることに成功した [13]。 フランツ・ギュルトナーが公式に知ったのは、1939年10月の秘密のいわゆる「総統令」（ただし1939年9月1日に遡及）であり、その中で医師は安楽 死殺人を実行する権限を与えられていた（「アクティオンT4」と「キンデレウタナシー」を参照）。 [14] 彼の省はまた、1941年8月16日、つまりギュルトナーの死後、リンブルフの司教アントニウス・ヒルフリヒから手紙を受け取っており、その中で、送り主 はT4行動の法的評価が成り立たないことを指摘している[15]。 |
| Veröffentlichungen mit Roland Freisler: Das neue Strafrecht. Grundsätzliche Gedanken zum Geleit. Berlin 1936. Hrsg.: 200 Jahre Dienst am Recht. Gedenkschrift aus Anlaß des 200jährigen Gründungstages des Preußischen Justizministeriums. Berlin 1938. Hrsg.: Das kommende deutsche Strafverfahren. Bericht der amtlichen Strafprozeßkommission. von Decker, Berlin 1938. Digitalisat |
出版物 ローランド・フライスラーとの共著：新刑事法。それに付随する基本的な考え。ベルリン 1936年 編：法律への200年の奉仕。プロイセン司法省設立200周年記念出版。ベルリン 1938年 編：来たるべきドイツの刑事訴訟法．公式刑事訴訟委員会の報告書 デッカー著 ベルリン 1938年 デジタリサット |
| Literatur Lothar Gruchmann: Gürtner, Franz. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 7, Duncker & Humblot, Berlin 1966, ISBN 3-428-00188-5, S. 288 f. (Digitalisat). Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich 1933–1940: Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner. 3. Auflage. Oldenbourg, München 2001, ISBN 3-486-53833-0.[16] Ekkehard Reitter: Franz Gürtner, politische Biographie eines deutschen Juristen. Duncker & Humblot, Berlin 1976, ISBN 3-428-03655-7. |
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| https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_G%C3%BCrtner |
https://www.deepl.com/ja/translator |
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